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Datenschutzerklärung

Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten. Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten Bescheid wissen, nehmen Sie bitte nachstehende Informationen zur Kenntnis.

Die Datenschutzerklärung / Das Impressum für die Social Media-Kanäle der Stadt Oberndorf am Neckar finden Sie hier.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Stadt Oberndorf a. N.
Vertreten durch Bürgermeister Matthias Winter
Klosterstraße 3
78727 Oberndorf a. N.
E-Mail: Stadt@Oberndorf.de

Beauftragter für den Datenschutz

Komm.One AöR
Anstalt des öffentlichen Rechts
Weissacher Straße 15
70499 Stuttgart
E-Mail: Datenschutz@Oberndorf.de

Technischer Betrieb der Datenverarbeitungssysteme, Hosting

Der Webserver wird durch hitcom betrieben:
hitcom gmbh
Junghansstraße 1
78655 Dunningen

Im Folgenden geben wir Ihnen Hinweise zu den allgemeinen Informationspflichten gemäß Artikel 13 DSGVO sowie daraus resultierende Angaben zu speziellen Verarbeitungsprozessen. Ebenso erhalten Sie differenzierte Auskünfte über die Verarbeitung personenbezogener Daten auf oberndorf.de, den dazugehörenden Subdomains sowie den Internetseiten/Portalen:

Im Moment gibt es keine Subdomains

Bei einem Besuch dieser Internetpräsenzen erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Telemediengesetz). Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

a) Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung

Die Vergabestelle der Stadt Oberndorf hat bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Vergaberecht zu beachten. Dazu gehören insbesondere das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV), die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) sowie die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO).

Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Durchführung des Vergabeverfahrens und erfolgt auf Grundlage von § 4 LDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO und Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b und c DSGVO. Die Angabe ist zum Vertragsabschluss erforderlich. Ohne diese Daten sowie die erforderlichen Auskünfte kann kein Zuschlag erteilt werden, da abgegebene Angebote unvollständig und damit auszuschließen sind.

Geplante Speicherdauer

Für die Verarbeitung und Speicherung der personenbezogenen Daten gelten die landes- bzw. kommunalrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Vergabeunterlagen. Auf den Leitfaden der KGST zu den Aufbewahrungsfristen wird verwiesen (Aufträge/ Auftragsvergaben 10/30 Jahre und ggf. Archivierung, Aufträge/ Auftragszettel 10 Jahre, Niederschrift über die Vergabe von Aufträgen 10 Jahre).

Mögliche Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen gegen über denen die Daten offengelegt werden)

Alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen verarbeitet werden, werden nur dann weitergegeben, wenn die Übermittlung gesetzlich zulässig ist oder Sie in die Übermittlung eingewilligt haben.
Zu den Empfängern aufgrund einer gesetzlich zulässigen Übermittlung können insbesondere gehören:

Unterlegene Bieter, die einen Antrag nach § 62 Abs. 2 VgV stellen bzw. gemäß § 46 Abs. 1 UVgO über die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebotes sowie den Namen des erfolgreichen Bieters zu unterrichten sind.
Die Stelle zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen (Vergabekammer).
Gerichte im Falle von Klagen.
Bei einer Auftragssumme ab 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) muss der öffentliche Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister/Wettbewerbsregister einholen.
Bei "Beschränkten Ausschreibungen" ohne Teilnahmewettbewerb wird ab einem Auftragswert von 25.000 Euro und bei "Freihändigen Vergaben" (Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 15 000 Euro für die Dauer von sechs Monaten über jeden vergebenen Auftrag auf unserer Internetseite informiert. Diese Information enthält auch die Kontaktdaten des beauftragten Unternehmens.

b) Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen bei Veranstaltungen der Stadt Oberndorf a. N.

Zwecke der Verarbeitung

Zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit sowie zur Bewerbung der Stadt werden im Rahmen städtischer Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen angefertigt, die auf den Print- und Onlinemedien sowie den sozialen Medien der Stadt Oberndorf a. N. veröffentlicht werden können. Darüber hinaus findet eine Weitergabe an Dritte nicht statt.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für das Anfertigen und Veröffentlichen der Foto – und Videoaufnahmen ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO Ihre ggf. erteilte Einwilligung. Sofern die Veröffentlichung der Foto- oder Videoaufnahmen auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, hat der Betroffene ein Recht auf Widerruf dieser Einwilligung für die Zukunft (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).

Geplante Speicherdauer

Eine Löschung der veröffentlichten Foto- oder Videoaufnahmen sowie der personenbezogenen Daten erfolgt in der Regel unverzüglich nach Widerruf. Abseits eines Widerrufs werden Fotos maximal drei Jahre bis Ende des Jahres der Fotographie aus den Systemen gelöscht. Sind die Aufnahmen im Internet verfügbar, erfolgt die Entfernung soweit sie den Verfügungsmöglichkeiten der Stadt Oberndorf a. N. unterliegt. Eine Entfernung und Löschung von Aufnahmen aus Printpublikationen der Stadt Oberndorf a. N. und der Presse in bereits veröffentlichten Publikationen ist nicht möglich; zukünftige Veröffentlichungen unterbleiben.

c) SEPA-Lastschriftmandat

Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO zum Zweck der Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. erhoben und verarbeitet.

Geplante Speicherdauer

Diese Daten werden ab sofort so lange gespeichert, wie sie für die Abwicklung des SEPA-Lastschriftmandats erforderlich sind.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der Daten (Stellen gegenüber denen die Daten offengelegt werden)

Banken und Kreditinstitute

Verpflichtung, Daten bereitzustellen; Folgen der Verweigerung

Sind Sie damit nicht einverstanden Ihre Daten bereitzustellen, so kann die Einziehung der zu zahlenden Steuern, Gebühren, Beiträge, etc. nicht erfolgen. Das von Ihnen erteilte SEPA-Lastschriftenmandat ist unwirksam. Die Zahlung muss dann von Ihnen veranlasst werden.

d) Stellenausschreibungen – Informationen für Bewerberinnen und Bewerber

Zwecke der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage

Wir verarbeiten Ihre Bewerberdaten, um beurteilen zu können, ob Sie die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für die Stelle, auf die Sie sich bewerben, besitzen. Die personenbezogenen Daten werden aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO erhoben und verarbeitet.

Die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren ergeben sich insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung im Rahmen des Auswahlverfahrens zur Begründung eines Beamten-, Beschäftigten-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnisses ist § 15 Landesdatenschutzgesetz in Verbindung mit §§ 83 bis 88 Landesbeamtengesetz Baden-Württemberg.

Empfänger

Ihre Daten können ausschließlich von den Personen eingesehen werden, die an der Besetzung der jeweiligen Stelle beteiligt sind. Neben den zuständigen Personalverantwortlichen ist dies insbesondere die Personal- und Schwerbehindertenvertretung sowie die Beauftragte für Chancengleichheit. Sollte die Stadt Oberndorf a. N. Personalberatungen zur Begleitung und Durchführung des Auswahlverfahrens einsetzen und Ihre Daten an diese weitergeben, wird vertraglich vereinbart und kontrolliert, dass ein identisches Datenschutzniveau gewährleistet wird. Ansonsten verpflichtet sich die Stadt Oberndorf a. N., Ihre Daten nur weiterzugeben, sofern sie rechtlich dazu verpflichtet ist (zum Beispiel an Gerichte beziehungsweise andere Behörden).

Speicherdauer

Ihre personenbezogenen Daten werden unter Wahrung gesetzlicher Rahmenbedingungen solange aufbewahrt, wie es für das Bewerbungsverfahren notwendig ist, längstens jedoch bis 6 Monate nach Abschluss des Auswahlverfahrens. Bei einer erfolgreichen Bewerbung, das heißt Ihrer Einstellung bei der Stadt Oberndorf a. N., werden die von Ihnen übermittelten Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Bestandteil Ihrer Personalakte.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für die Rechtmäßigkeit des durchzuführenden Auswahlverfahrens erforderlich. Das Fehlen von relevanten personenbezogenen Daten in den Bewerbungsunterlagen kann die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der Stelle zur Folge haben. Die rechtlichen Vorgaben für das Auswahlverfahren ergeben sich insbesondere aus Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Haushaltsrecht. Danach ist die Auswahlentscheidung nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen.

e) Verarbeitung von Adressdaten für Einladungen z. B. zu Ehrungen oder Veranstaltungen, für Aktionen wie z. B. Mitmachwettbewerbe oder für die postalische Übersendung von Informationsmaterialien der Stadt Oberndorf a. N.

Rechtsgrundlage und Zweck der Verarbeitung

Die von Ihnen zur Verfügung gestellten Adressdaten werden aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO) verarbeitet, das heißt, bei uns gespeichert und für Einladungen zu Ehrungen oder Veranstaltungen, für die Durchführung von Aktionen oder für die postalische Übersendung von Informationsmaterialien der Stadt Oberndorf a. N. in dem Ihrer Einwilligung entsprechenden Umfang verwendet. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen.

Geplante Speicherdauer

Sofern Sie uns Ihre Adressdaten für einen einmaligen Zweck (z. B. eine bestimmte Veranstaltung, eine bestimmte Aktion, ein Wettbewerb) zur Verfügung gestellt haben, löschen wir Ihre Adressdaten nach Ende der Veranstaltung bzw. Aktion.
Ist eine Aktion, z. B. ein Malwettbewerb, evtl. noch mit einer Verlosung und Preisverleihung verbunden, werden Ihre Adressdaten erst nach Ende der mit der ursprünglichen Aktion verbundenen weiteren Aktion gelöscht.
Sofern Sie einer dauerhaften Speicherung und Verwendung Ihrer Adressdaten zugestimmt haben, löschen wir Ihre Daten nach Widerruf Ihrer Einwilligung. Den Widerruf richten Sie bitte an die Stelle, gegenüber der zuvor die Einwilligung erteilt wurde. Kann diese Stelle von Ihnen nicht oder nicht mehr ermittelt werden, richten Sie Ihren Widerruf bitte an Datenschutz@Oberndorf.de.

Empfänger Ihrer Adressdaten

Ihre Adressdaten werden von der Stadt Oberndorf a. N. nur in dem Ihrer Einwilligung entsprechenden Umfang verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.

f) Kontakt

Wenn Sie mit der Stadt Oberndorf a. N. in Kontakt treten (z.B. per Telefon, E-Mail oder Kontaktformular) werden personenbezogene Daten erhoben. Diese Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage gespeichert sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs.1 Buchstabe a) DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Art. 6 Abs.1 Buchstabe b) DSGVO die zutreffende Rechtsgrundlage. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Der Löschung dürfen keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Bedenken Sie bitte die Gefahren des Internet bei unverschlüsselter Kommunikation.

g) Newsletter

Durch verschiedene Newsletter können Sie sich über aktuelle Themen rund um die Stadt Oberndorf a. N. und ihre Einrichtungen informieren.

Zum Versand eines Newsletters wird nur Ihre E-Mail-Adresse benötigt, die Sie in das dafür vorgesehene Feld eintragen können. Nachdem Sie diese abgesendet haben, erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in der Sie zur Verifizierung der von Ihnen angegebenen E-Mail-Adresse einen Bestätigungslink anklicken müssen.

Ihre Daten werden nur zum Zwecke des Newsletterversands verarbeitet.

Sie können einen bestellten Newsletter jederzeit abbestellen. Ihre Daten werden dann endgültig gelöscht (siehe Hinweise dazu auf dem jeweiligen Newsletter).

In die Datenverarbeitung willigen Sie mit Anklicken des Bestätigungslinks ein (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO).

h) Gemeinderat und beschließende und beratende Ausschüsse

Rechtsgrundlage und Zweck

Wir verarbeiten Ihre Daten auf Grundlage von § 24 Gemeindeordnung Baden-Württemberg/ GemO (Gemeinderat), § 40 GemO (beschließende Ausschüsse) oder § 41 GemO (beratende Ausschüsse) und Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) DSGVO ausschließlich für Zwecke, die im Zusammenhang mit der gemeinderätlichen Tätigkeit oder der Ausschusstätigkeit stehen.

Speicherdauer

Ihre Daten werden nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Empfänger Ihrer Daten

Ihre Daten werden ausschließlich an die Stellen innerhalb der Stadt Oberndorf a. N. weitergegeben, die mit der Abwicklung der jeweiligen Tätigkeit betraut sind.

2. Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht, Artikel 15 DSGVO

Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten.